Militärputsch

Lügenpack. Verfassungsschutz endlich auflösen!

Die Linksjugend [`solid] NRW nimmt zum jüngsten Geheimdienstskandal, wonach 27 LINKEN.Bundestagsabgeordneten vom Geheimdienst überwacht werden, Stellung. Hierzu erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

Demokratisierung der Polizei?! - Konferenz im Landtag

Auch in Deutschland gibt es rechtswidrige Polizeigewalt. Das wurde nicht zuletzt durch Amnesty International öffentlich angeprangert. Die Menschenrechtsorganisation hat 2010 unter dem Titel "Täter unbekannt" eine Kampagne für mehr "Verantwortung bei der Polizei"gestartet.

AM 18.JUNI FINDET HIERZU EINE KONFERENZ IM LANDTAG STATT. BITTE BIS ZUM 10.JUNI ANMELDEN.

Militärputsch in Honduras

Die Linksjugend ['solid] verurteilt den Putsch des Militärs gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya. Hinter dem Putsch verbirgt sich offenbar das Aufbegehren der Oberschicht gegen einen Präsidenten, der sich zunehmend für die Interessen der ärmeren Schichten eingesetzt und diesbezüglich die Zusammenarbeit mit anderen Staaten Lateinamerikas gesucht hatte, die von linken oder Mitte-Links-Bündnissen regiert werden. So war Honduras durch einen Beschluss des Kongresses unteranderem dem Bündnis ALBA beigetreten, welches von Venezuela initiiert worden war. Am Sonntag (28. Juni), als es zum Putsch kam, wollte Zelaya in einer Volksabstimmung die Bevölkerung darüber entscheiden lassen, ob zeitgleich zu den Wahlen im November eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll. Diese Volksabstimmung wurde nun verhindert. Wir erklären uns daher solidarisch mit den Protesten der AnhängerInnen Zelayas auf den Straßen von Honduras und unterstützen die Forderung nach einer Rückkehr Zelayas in den Präsidentenpalast.

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